Salz & Zuckerland
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten die gesetzlichen AGB`s.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche vorgeschriebene Informationen zu den Ihnen als Kunde und Verbraucher zustehenden Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
I. Geltungsbereich
Für Verträge mit dem Salz und Zuckerland Online Shop, betrieben durch die Firma Salz und Zuckerland e.K., Sielallee 2, 32545 Bad Oeynhausen (im Folgenden Salz und Zuckerland) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. Ablauf der Bestellung
Ihre Bestellung in unserem Online-Shop können Sie folgendermaßen vornehmen: 1) Sie legen den oder die Artikel in den Warenkorb und klicken auf das Feld „Bestellen“.
2) Als Nächstes können Sie entscheiden, ob Sie als Gast „zur Kasse“ gehen, sich erstmalig registrieren oder, falls Sie als Kunde bereits registriert sind, sich mit Ihrer Email-Adresse und Ihrem Passwort anmelden.
3) Sind Sie noch nicht registriert, werden Sie anschließend in einem neuen Fenster aufgefordert, Ihre Rechnungsinformationen anzugeben. Danach klicken Sie auf das Feld „weiter“.
4) Dann können Sie die gewünschte Versandart auswählen. Um fortzufahren klicken auf das Feld „weiter“.
5) Im nächsten Schritt geben Sie an, wie Sie bezahlen wollen und klicken um fortzufahren auf das Feld „weiter“.
6) Schließlich können Sie auf der jetzt angezeigten Seite „Bestellinformationen“ die Details zu Ihrer Bestellung einsehen. Setzten Sie noch einen Haken in dem freigelassenen Kästchen mit dem Sie bestätigen, dass Sie unsere AGB zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind. Dann klicken Sie auf das Feld „bestellen“, um Ihre verbindliche Bestellung aufzugeben.
III. Vertragsschluss
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Bei der Darstellung der einzelnen Produkte im online-Shop handelt es sich um eine Aufforderung an Sie, eine elektronische Bestellung aufzugeben. Veranlassen Sie eine solche Bestellungsaufgabe, stellt dies ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an die Salz und Zuckerland dar. Dieses Angebot ist für Sie verbindlich. Nach Aufgabe der Bestellung, erhalten Sie von Salz und Zuckerland eine Bestellbestätigung per Email. Diese Bestellbestätigung ist aber noch keine Annahme Ihres durch die Bestellung abgegebenen Angebots. Vielmehr informiert Sie diese Bestellbestätigung nur darüber, das Salz und Zuckerland die Bestellung erhalten hat. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Salz und Zuckerland den Vertragsschluss in Textform bestätigt oder die bestellte Ware versendet.
(3) Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext von Salz und Zuckerland bis zur vollständigen Abwicklung des Vertrages gespeichert. Sollten Sie die Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, werden Ihnen auf Email-Anfrage an Shop@salzundzuckerland.de die Daten Ihrer Bestellung zugeschickt, sofern die Bestellung noch nicht abgewickelt wurde. Nach vollständiger Auslieferung der bestellten Ware werden die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht und können daher nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
IV. Korrektur von Eingabefehlern
Vor Abgabe Ihrer Bestellung bzw. Ihres Angebots zum Abschluss eines Vertrages können Sie Ihre Eingaben jederzeit ändern oder korrigieren. Korrekturen Ihrer Eingaben können Sie mittels der üblichen Maus- und Tastaturfunktionen durch Anklicken des „Zurück“-Feldes auf der jeweils angezeigten Bestellseite direkt auf der vorangegangenen Angebots- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern vornehmen. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und gegebenenfalls mit dem Bestellvorgang erneut beginnen.
V. Widerrufsrecht
Anfang Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Salz und Zuckerland e.K.
Kennwort Rücksendung
Sielallee 2
32545 Bad Oeynhausen
Tel. 05731-105588
Fax 05731-307187
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
VI. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Machen Sie von dem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
VII. Lieferbedingungen / Lieferung
(1) Eingehende Aufträge werden unter Berücksichtigung der betrieblichen und saisonalen Situation ausgeführt.
(2) Salz und Zuckerland ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese Ihnen zumutbar sind. Aufteilungen der Lieferungen, die durch Salz und Zuckerland veranlasst oder angeboten werden, erfolgen zu den gleichen Kosten wie nicht aufgeteilte Lieferungen. Erfolgt die Aufteilung der Lieferung auf Ihren Wunsch, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Eine Übersicht über die verschiedenen Versandmöglichkeiten und die jeweiligen Basispreise ist unter dem Menüpunkt „Zahlungs- und Lieferbedingungen“ dargestellt.
(3) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf diesen über, sobald ihm die versendete Ware vom Transporteur übergeben wird. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des BGB geht die Gefahr der zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf diesen über, sobald die Ware von Salz und Zuckerland an den Transporteur übergeben wird oder zum Zweck der Versendung das Lager der der Firma Salz und Zuckerland verlässt. Der Übergabe an den Kunden steht es gleich, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet.
VIII. Preise und Versandkosten
(1) Die Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der der Firma Salz und Zuckerland einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Bei zeitlich befristeten Angeboten gelten die im Bestellfester angezeigten Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Versandkosten werden vor einer Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Ihren Wünschen. Im Allgemeinen versendet Salz und Zuckerland Waren mit dem Post DHL Paketdienst. Alternative Liefermöglichkeiten bleiben aber vorbehalten. Eine Übersicht über die einzelnen Versandarten und deren Kosten kann unter dem Menüpunkt „Zahlungs- und Lieferbedingungen“ abgerufen werden.
IX. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Salz und Zuckerland sofort fällig und zahlbar innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung. Sie haben die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und werden im Menüpunkt „Zahlungs- und Lieferbedingungen“ beschrieben. Salz und Zuckerland behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungsaktion mangels Deckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten entstehen, werden Ihnen berechnet./
X. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Salz und Zuckerland.
XI. Mängelhaftung
(1) Ist gelieferte Ware mangelhaft, haftet die Firma Salz und Zuckerland nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Schadensersatz kann jedoch nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangt werden: Salz und Zuckerland haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Firma Salz und Zuckerland, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Firma Salz und Zuckerland, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Salz und Zuckerland haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
XII. Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) wird Salz und Zuckerland ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen, sowie an Dritte weitergeben bzw. übermitteln.
(2) Die soeben beschriebene Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch Salz und Zuckerland erfolgt zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Ihre Email-Adresse nutzt Salz und Zuckerland ausschließlich für die oben genannte Bestellbestätigung und Informationen zur Bearbeitung und Ausführung von Aufträgen. Jede weitere Verwendung der personenbezogenen Kundendaten (z.B. Marketing) bedarf Ihrer ausdrücklichen (vorherigen) Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie widerrufen. Die Firma Salz und Zuckerland gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe personenbezogener Kundendaten an Dienstleistungspartner, die diese personenbezogen Kundendaten zur ordnungsgemäßen Bestellabwicklung benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich die Weitergabe jedoch auf das jeweils erforderliche Minimum.
(3) Salz und Zuckerland, Sielallee 2, 32545 Bad Oeynhausen, ist die verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Datenschutzregelungen. Sie haben jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Der Verwendung der über Ihre Person gespeicherten Daten können Sie jederzeit widersprechen. Schicken Sie einfach eine Email mit Ihrem Anliegen an Shop@salzundzuckerland.de. Weitere Informationen zum Datenschutz können unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ abgerufen werden.
(4) Bonitätsprüfung: Der Salz und Zuckerland Onlineshop holt bei verschiedenen Kreditprüfungsinstituten Bonitätsinformationen über ihre (Neu-)Kunden ein, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr vorzubeugen. Für weitere Informationen zum Thema Bonitätsprüfung, schicken Sie eine Anfrage per Email an shop@salzundzuckerland.de.
XIII. Schlussbestimmung
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Bad Oeynhausen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Firma Salz und Zuckerland und somit Bad Oeynhausen.
Geschäftsbedingungen für Reisegruppen und Kunden der Gastronomie
I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-,Bankett und Veranstaltungsräumen des Restaurants „Das Brunnenmeisterhaus“, Inh. Herr Chris Nickel, in 32545 Bad Oeynhausen, nachstehend Salz und Zuckerland genannt, zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Hochzeiten, Seminaren, Tagungen usw. sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Salz und Zuckerland.
3. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende bzw. von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.
II. Angebot- und Vertragsabschluss,-partner,-haftung
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein rechtlich verbindliches Angebot liegt erst in der Bestellung vor, an die der Kunde gebunden ist.
3. Die Reservierung in den Räumen sowie die vertragliche
Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen kommt mit unserer Annahme der Kundenbestellung zustande; unsere Annahmeerklärung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
4. Ist der Besteller nicht der Veranstalter selbst oder vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
5. Der Veranstalter haftet für seine Gäste während der Veranstaltung im Hause und auf dem Firmengelände sowie beim Betreten und Verlassen des Geländes; für Beschädigungen am Inventar und Mobiliar der Innenräume sowie für Flurschäden.
6. Das Salz und Zuckerland übernimmt keine Haftung für eingebrachte Wertsachen, Bargeld, Garderobe, Musikinstrumente etc. der Teilnehmer bzw. des Veranstalters.
7. Dekorationsmaterial des Veranstalters hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen und darf nur mit vorheriger Zustimmung des Salz und Zuckerland verwendet werden.
III. Leistungen, Preise, Zahlungen
1. Das Salz und Zuckerland ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom Restaurant zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Salz und Zuckerland zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Salz und Zuckerland an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Bei langfristigen Bestellungen behalten wir uns eine eventuelle Nachkalkulation, abhängig von der Marktlage, vor. Dies gilt auch im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
4. Unsere Rechnungen sind sofort fällig, zahlbar mit EC-Karte oder bar. Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Rechnungsstellung erfolgt nur nach Absprache und schriftlicher Bestätigung. Hierzu muss dem Salz und Zuckerland eine Kostenübernahmeerklärung der Firma des Bestellers mit kompletter Firmierung und Namen des eingetragenen Geschäftsführers sowie die vollständig korrekte Anschrift vorliegen, um eine Rechnungsstellung zu gewähren.
5. Nach Durchführung der Veranstaltung des Bestellers erhält dieser von uns eine Rechnung, wobei der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. binnen 10 Tagen nach Rechnungsausstellungsdatum zur vollen Zahlung fällig ist. Ein Skonto können wir nicht gewähren.
6. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Anrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Bei einer Personenzahl ab 50 Personen hat der Besteller 4 Wochen vor der Veranstaltung 50% des vereinbarten Menü-Preises als Vorauszahlung zu entrichten. Das Salz und Zuckerland ist berechtigt, die Durchführung der Veranstaltung abzulehnen, falls diese Vorauszahlung nicht spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung geleistet wird. Bei der Zahlungsanweisung ist das Datum und der Namen der Veranstaltung anzugeben.
IV. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Die definitive Teilnehmerzahl muss bei Banketten spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn dem Salz und Zuckerland schriftlich mitgeteilt werden. Diese Teilnehmerzahl gilt als Rechnungsgrundlage. Der Verzehr vonseiten Musikern und Künstlern wird dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
2. Bestellte und nicht abgenommene Leistungen ( Menüs etc. ) werden voll in Rechnung gestellt.
3. Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Anzahl berechnet.
4. Bei Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 20% ist das Salz und Zuckerland berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen.
5. Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung des Salz und Zuckerland die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so können zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung gestellt werden.
V. Speisen und Getränke
1. Eigene Speisen und Getränke dürfen vom Veranstalter und den Teilnehmern grundsätzlich nicht zu den Veranstaltungen mitgebracht werden. In Sonderfällen kann eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In diesen Fällen wird eine angemessene Servicegebühr bzw. Tellergeld, Korkgeld erhoben. Für mitgebrachte Speisen etc. kann selbstverständlich keine Haftung übernommen werden.
VI. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf eigene Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im Haus. Das Salz und Zuckerland übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anordnungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Salz und Zuckerland berechtigt. Wegen möglicher Beschädigung sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Geschäftsleitung abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter dies, darf das Salz und Zuckerland die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Salz und Zuckerland für die Dauer des Verbleibens Raummiete berechnen.
VII. Stornierung
Mit Zugang der Annahmeerklärung auf die Bestellung ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande gekommen, von dem der Besteller nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten oder eine Kündigung erklären kann.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erklärt der Besteller aber gleichwohl den Rücktritt, die Kündigung oder einen Widerruf des abgeschlossenen Vertrages bzw. teilt der Besteller generell eindeutig und unmissverständlich mit, dass er den mit uns geschlossenen Vertrag nicht erfüllen wird, können wir ohne Nachweis als Entschädigung folgende Prozentsätze des festgelegten Menü-Preises zzgl. eines eventuell vereinbarten Mietzinses für die Räumlichkeiten unter Anrechnung einer gegebenenfalls bereits geleisteten Anzahlungen fordern; bei einem Zugang der entsprechenden Rücktritts- oder vergleichbaren Erklärung vor Beginn der Veranstaltung
Ab 8 Wochen vor Veranstaltung 15%
Ab 6 Wochen vor Veranstaltung 25%
Ab 4 Wochen vor Veranstaltung 50%
Ab 2 Wochen vor Veranstaltung 75%
Ab 3 Tagen bis zur Veranstaltung 100%
Ab Buchungsdatum ( Schriftliche Bestätigung ) der
Veranstaltung bis 8 Wochen vor der Veranstaltung fällt eine Stornierungsgebühr von € 5,00 pro Person an. Bei einer Stornierung ab 8 Wochen einer bestätigten Reservierung fällt bis zur Festlegung des Menüpreises eine Stornogebühr von € 7,50 und ab 6 Wochen bis zur Festlegung des Menüpreises eine Stornierungsgebühr von € 10,00 pro Person an.
Der Besteller hat das Recht, den Nachweis dahingehend zu führen, dass uns ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die vorgenannten Pauschalen.
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn wir dem Besteller – auch bei einer nicht fristgerecht erbrachten Anzahlung – eine Nachfrist ergebnislos gesetzt haben und vom Besteller anschließend Schadensersatz fordern.
VIII. Rücktritt des Salz und Zuckerland
1. Wird die Vorauszahlung bzw. Buchungsgebühr auch nach Verstreichen einer vom Salz und Zuckerland gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Salz und Zuckerland zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Ferner ist das Salz und Zuckerland jederzeit berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
- - höhere Gewalt oder andere nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- - Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;
- - Salz und Zuckerland begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich vom Salz und Zuckerland zuzurechnen ist.
3. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegenüber dem Salz und Zuckerland, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Salz und Zuckerland.
IX. Gewährleistung und Haftung
1. Die Vorschriften über Gewährleistung und Haftung von Besteller und Auftragnehmer richten sich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB.
X. Gerichtsstand
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Salz und Zuckerland.
2. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten wird als Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – Bad Oeynhausen vereinbart.
XI. Allgemeine Bestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Besteller und dem Salz und Zuckerland unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.